Öffentliche Stellungnahmen
Der SSGT hat u.a. zu folgenden Themen Stellungnahmen abgegeben:
- Gesetz zur Änderung des Saarl. Klimschutzgesetzes und zum Klimaschutzkonzept für das Saarland
- Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes
- Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wärmeplanung
- Gesetzentwurf zum Saarländischen Wohnraumförderungsgesetz
- Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland und zum Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes
- Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
- Entwurf Haushaltsgesetz 2024/2025 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025
- Evaluation des Corona Pandemie Managements im Saarland
- Gesetzentwurf des Saarländischen Klimaschutzgesetzes (SKSG)
- Gesetz zur Beitragsfreiheit der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kita-Beitragsfreiheitsgesetz)
- Entwurf Nachtragshaushaltsgesetz und Änderung Haushaltsbegleitgesetz 2022, Entwurf Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2023
- Gesetzentwurf zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland - MUT macht Schule Gesetz